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Bezirkekonferenz und LMV!
Am 05. und 06. September

In der aktuellen Situation ist es wichtig, dass wir alle soziale Kontakte einzuschränken und fortan das Zuhause nur noch in Notfällen zu verlassen. Deshalb begrüßen wir es, dass fast alle Bezirksgruppen ihre Treffen nun digital statt finden lassen wollen.Es hat absolute Priorität die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unser kaputtgespartes Gesundheitssystem die infizierten Menschen […]

Die Grüne Jugend Berlin kritisiert den vollkommen übertriebenen Polizeieinsatz und die Verbote sämtlicher Demonstrationen gegen die Räumung des Syndikats. Nicht nur wurde das Recht auf Versammlugsfreiheit aus fadenscheinigen Gründen eingeschränkt, die alles andere als deeskalierende Taktik der Polizei hat zu einer aufgeheizten Stimmung im gesamten Schillerkiez geführt. Das Resultat ist nun, dass wieder ein linker […]

Junge, kompetente Menschen in die Parlamente – Die GRÜNEN JUGEND Berlin erhebt Anspruch auf mindestens einen aussichtsreichen Platz für jedes Parlament!  2021 wird ein Superwahljahr in Berlin. Gleichzeitig werden Bundestag, Abgeordnetenhaus und 12 Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Als Grüne Jugend Berlin haben wir den Anspruch junge, linke Personen deutlich unter 30 Jahren in die Parlamente zu bringen und wir erwarten von […]

Für das Superwahljahr 2021 in Berlin wollen wir als GJ Berlin neben dem Wahlkampf von Bündnis 90/Die Grünen unseren eigenen Wahlkampf auf allen drei Ebenen – Bundestag (BTag), Abgeordnetenhaus (AGH) und Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) – organisieren und durchführen. Dieser Antrag stellt die Grundstruktur und Leitlinien dafür auf. I. Aufteilung Für die drei Wahlen wird ein für alle Wahlen gemeinsames Wahlkampfteam (Großes Wahlkampfteam) gebildet. Das Große […]

Dass gerade in Krisenzeiten Einzelpersonen über gesellschaftlich wichtige Fragestellungen entscheiden, sehen wir als GRÜNE JUGEND Berlin kritisch. Deshalb ist es uns in unseren Strukturen wichtig, auch in Krisenzeiten so viele Beteiligungsmöglichkeiten wie möglich zu erhalten. Zwar werden aktuell die pandemiebedingten Einschränkungen immer weiter gelockert. Wir haben als Verband allerdings nicht die strukturellen und finanziellen Kapazitäten, Veranstaltungen mit vielen Person unter […]

Die Entscheidung von Horst Seehofer dem Land Berlin die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer Landesaufnahmeverordnung zu untersagen ist unerträglich. Es gibt den politischen Willen mehr Menschen aus den grausamen Zuständen in den griechischen Lagern herauszuholen. Doch stattdessen blockt der Innenminister dies ab. Das ist beschämend und rassistische Symbolpolitik auf Kosten von Menschenleben. Dazu Lennard […]

Am Dienstag hat der Berliner Senat beschlossen, durch eine Landesaufnahme-Verordnung 300 Geflüchtete aus dem überfüllten Lager Moria in Griechenland nach Berlin zu holen. Für die Aufnahme ist noch die Zustimmung von Bundesinnenminister Seehofer nötig.  Wir begrüßen diese Initiative des Rot-Rot-Grünen Berliner Senats als ersten notwenigen Schritt. Auch, dass weitere vulnerable Gruppen wie Schwangere, LGBTIQ*, Alleinerziehende, […]

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird heute in dem Verfassungsschutzbericht das Anti-Kohle-Bündnis „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ einstufen. Dass der Verfassungsschutz unter einem Rot-Rot-Grünen Senat so eine Entscheidung trifft, verurteilen wir aufs Schärfste. Wir sehen dafür keinerlei Grundlage! „Abgesehen davon, dass „linksextremismus“ ein ohnehin schwachsinniger Begriff ist, da er eine Gleichsetzung von Rechts und Links suggeriert, ist […]

Im Kurfürstenkiez gibt es seit jeher immer wieder Konflikte zwischen Anwohnenden und der dort ansässigen Sexarbeitendenszene. Teile der Anwohnenden rund um das Gebietstören sich an der Verschmutzung der Straßen durch zurückgelassene Spritzen und Kondome sowie der im öffentlichen Raum stattfindenden Sexarbeit. Einige Politiker*innen und Vereine fordern deshalb ein Verbot von Sexarbeit in diesem Gebiet. Wir […]